Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Gegenstand
Sämtliche Dienstleistungen von Haus & Büro Eisenach werden nur aufgrund der jeweils gültigen Preisliste und Geschäftsbedingungen ausgeführt. Bestehende AGB des Kunden finden auf das Vertragsverhältnis zwischen Haus & Büro Eisenach und dem Kunden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn den AGB des Kunden nach deren Zusendung nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Besondere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2. Angebote
Die Preise von Haus & Büro Eisenach sind frei bleibend, sofern im individuellen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Es gelten immer die im individuellen Angebot von Haus & Büro Eisenach angeführten Preise. Alle angebotenen Serviceleistungen und Auftragserteilungen erfolgen nur verbindlich schriftlich per E-Mail, Fax oder per Briefpost. Telefonische Auftragserteilung ist ausgeschlossen. Jeder Auftrag bedarf zu seiner rechtlichen Wirksamkeit der schriftlichen Annahmebestätigung durch uns per Fax, E-Mail oder Briefpost. Erst sodann gilt der Auftrag als erteilt/angenommen.
3. Leistungsumfang
Die Leistungen von Haus & Büro Eisenach erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Kunden in einem Vorhaben, das der Kunde in alleiniger Verantwortung durchführt. Haus & Büro Eisenach übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis.
4. Termin gebundene Aufträge/ Auftragserfüllung/Lieferung/Erfüllungsort
Bei Termin gebundenen Aufträgen wird im Falle der Nichterfüllung z. B. durch höhere Gewalt oder durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, keine Haftung übernommen. Termin gebundene Aufträge gelten als erfüllt mit Übergabe an den Kunden am vereinbarten Termin-Tag oder früher.
Alle anderen Aufträge gelten als erfüllt mit Übergabe des fertigen Auftrages an den Kunden.
Die Lieferung der erfüllten Aufträge erfolgt durch uns entweder per Boten auf digitalem Wege oder per Post. Für das Auftreten jeglicher Verzögerung bei der Übermittlung infolge des Verschuldens Dritter (Post, sonstige Übermittlungsstellen) wird eine Haftung nicht übernommen.
5. Allgemeine Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle erforderlichen Mitwirkungen und Informationen erbracht werden. Erbringt ein Kunde eine erforderliche Mitwirkungspflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht im erforderlichen Umfang, so sind die hiermit daraus entstehenden Folgen vom Kunden zu tragen.
Werden bestimmte Daten, Unterlagen, Termine, die für die vereinbarte Leistung wichtig sind, nicht erbracht, vorenthalten oder nicht weitergegeben, so trägt der Kunde die alleinige Verantwortung. Haus & Büro Eisenach haftet für das schuldhafte Versäumnis des Kunden nicht.
6. Vergütung und Fälligkeit
Die Vergütung wird in einem Angebot bzw. Vertrag festgelegt. Alle Preise von Haus & Büro Eisenach sind in Euro und verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt im Regelfall monatlich bzw. am Ende eines Auftrages. Nebenkosten wie Porto, Telefonate, Drucke, Faxe, Büromaterial usw. werden, je nach Aufwand, gesondert berechnet. Alle Rechnungen sind ausnahmslos zahlbar innerhalb 7 Tagen nach Rechnungserhalt per Überweisung, Scheck oder Barzahlung. Liegt aufgrund nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungspflicht des Kunden der Arbeitsaufwand erheblich über den Schätzungen im Angebot, so ist Haus & Büro Eisenach berechtigt, die Vergütung angemessen zu erhöhen. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Dienstleistung binnen 5 Tagen nach Erhalt zu kontrollieren. Reklamationen werden nur in diesem Zeitraum anerkannt. Sollte sich bei den erbrachten Leistungen Mängel zeigen, die Haus & Büro Eisenach zu vertreten hat, ist Haus & Büro Eisenach berechtigt, diese Mängel auf eigene Kosten zu beheben. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn Haus & Büro Eisenach die Gegenforderung anerkennt oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist Haus & Büro Eisenach berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren Verzugschadens ist nicht ausgeschlossen.
7. Vertraulichkeit
Der Kunde und Haus & Büro Eisenach, sowie dessen Mitarbeiter und evtl. beauftragte Dritte, sind zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Informationen verpflichtet; das Datenschutzgeheimnis im Sinne des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) ist zu wahren.
8. Haftung
Haus & Büro Eisenach haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit seiner Leistung, die zurückgeführt werden können auf unsachgemäße Verwendung und Nutzung. Es besteht keine Haftung für eintretenden Schaden im Zusammenhang mit der Leistung aufgrund höherer Gewalt. Die Haftung ist begrenzt auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzung seitens Haus & Büro Eisenach und seiner Erfüllungsgehilfen im weitesten Sinne. Die Beweislast des Verschuldens liegt beim Kunden. Die Haftung von Haus & Büro Eisenach für Folgeschäden, reine Vermögensschäden, entgangener Gewinn, Zinsverlust und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Haus & Büro Eisenach haftet nicht für verloren gegangene, beschädigte und unvollständig erhaltene Postsendungen oder E-Mails. Auch für rechtzeitig abgesendete Postsendungen und E-Mails, die trotzdem nicht termingerecht ankommen, unabhängig vom Verursacher, wird keine Haftung übernommen. Daraus resultierende Folgeschäden werden nicht anerkannt.
9. Kündigungsrecht
Für beide Parteien ist die Kündigung zum 1. eines Monats zum Kalendermonatsende möglich, soweit nicht anders vereinbart. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Haus & Büro Eisenach ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt die Verletzung des Vertrages durch den Kunden.
10. Schriftformerfordernis, „Salvatorische Klausel“
Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich im Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck diese Vertrages gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.
11. Schlussbestimmungen
Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von Haus & Büro Eisenach in Eisenach.
Eisenach, 15.03.2008